I. ALLGEMEINES
1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote und alle Vertragsabschlüsse, einschließlich Beratung und sonstige vertragliche Leistungen. Abweichungen – auch aufgrund abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit, es sei denn, sie sind ausdrücklich und schriftlich anerkannt. Anderslautende Bedingungen, die die Bestellung des Käufers enthält, sind durch die nachstehenden Bedingungen aufgehoben.
2. Telegrafische, fernschriftliche und telefonische Aufträge sowie solche über Telefax, Bildschirmtext oder Internet sind für den Verkäufer erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind, bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde. Mündliche Erklärungen von Vertretern und Angestellten des Verkäufers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
3. Angebote und Aufträge sind freibleibend bis zur Auftragsbestätigung und/oder Rechnung. Dies gilt auch für Aufträge an Vertreter des Verkäufers.
4. Schriftliche sowie elektronische Auftragsbestätigungen sind verbindlich. Ein Rücktritt von einer Auftragsbestätigung hat Kosten zur Folge.
Die Höhe dieser Kosten hängt vom entstandenen Aufwand ab und werden dem Besteller in Rechnung gestellt.
Der Besteller kann diese Zahlung als Gutschrift verwerten sofern er den Auftrag innert 12 Monaten ausführen lässt.
II. LIEFERUNG, VERPACKUNG, LIEFERFRISTEN
1. Der Versand der fertigen Audiodateien erfolgt für Silber-Service-Telefonansagen ausschliesslich via. E-Mail und für Telefonansagen „Gold-Service“ via. unserem Kundenportal. Sonderwünsche wie physische Datenträger Compaq Disc, USB Sticks oder Harddisks sind mit zusätzlichen Kosten zu Lasten des Käufers verbunden.
2. Der Verkäufer behält sich Änderungen dieser Versandbedingungen jederzeit ausdrücklich vor. Ein Rechtsanspruch auf die, in den Versandbedingungen genannten Vergünstigungen, besteht nicht.
3. Teillieferungen sind berechtigt, soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart worden ist.
4. Die Audiodateien sind sofort nach Erhalt durch den Besteller auf Fehler zu untersuchen. Solche sind dem Verkäufer unverzüglich aber spätestens innert 8 Werktagen ab Versanddatum (E-Mail) zu melden.
5. Der Verkäufer ist bemüht, die Lieferung unverzüglich zu erfüllen. Nach Ablauf der vom Verkäufer angegebenen Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von der Dauer der Lieferfrist, längstens jedoch von 18 Arbeitstagen in Lauf gesetzt. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen sowie sonstigen unvorhergesehenen Ereignissen, die trotz der vernünftigerweise zu erwartenden Vorsichtsmaßnahme nicht vermieden werden konnten -gleich, ob beim Verkäufer, beim Lieferanten oder dritten Personen- wird die Lieferfrist bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung in angemessener Weise verlängert, auch wenn derartige Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.
Treten Ereignisse im vorgenannten Sinne außerhalb eines Verzuges ein und wird die Lieferung nachträglich unmöglich oder für den Verkäufer unzumutbar, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen.
6. Ist die Lieferung nicht rechtzeitig erfolgt und will der Käufer vom Vertrag zurücktreten, so muss er dem Verkäufer eine Nachlieferungsfrist von 3 Wochen setzen mit der Androhung, daß er nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehne. Die Nachlieferungsfrist berechnet sich ab Zugang bei dem Verkäufer. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung des Vertrages sind ausgeschlossen.
7. Bei Liefer- oder Leistungsverzug oder durch den Verkäufer verschuldeter Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung sind Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung ausgeschlossen, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei dem Verkäufer nicht vorliegen.
8. Bei Comboxansagen die gelöscht wurden und wieder aufgespielt werden wollen gilt: Erste Implementation nach der Originalimplementation ist im Preis inbegriffen. Jede weitere Implementation kostet 20.-
III. GEWÄHRLEISTUNG
1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Ware oder erkennbarer Mängel müssen unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Empfang der Ware schriftlich bei dem Verkäufer eingehen.
Gewährleistungsansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn die Lieferung sofort geöffnet und auf offensichtliche Schäden hin untersucht wird. Für den Fall einer Beschädigung oder des Verlustes der Ware ist der Verkäufer verpflichtet, alle Unterlagen zu beschaffen, um einen Schadensnachweis zu ermöglichen.
2. Bei Vorliegen von Mängeln sowie Fehlen zugesicherter Eigenschaften, die nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes eingetreten sind, ist der Verkäufer nur verpflichtet, seinem Willen entsprechend Preisnachlass zu gewähren, die Ware umzutauschen oder zurückzunehmen oder Gewähr durch Instandsetzung oder Korrektur des gelieferten Artikels zu leisten. Der Verkäufer ist von jeder anderen oder weiteren Verpflichtung freigestellt.
3. Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen den Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Schadenersatzansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen. Eine zugesicherte Eigenschaft liegt nur dann vor, wenn dem Besteller gegenüber diese Eigenschaftszusicherung schriftlich abgegeben wurde.
IV. SCHADENERSATZ
1. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt.
2. Schadenersatzansprüche jeglicher Art gegenüber dem Verkäufer oder seinen Erfüllungsgehilfen wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
4. Die übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen finden entsprechende Anwendung.
V. PREISE
Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten.
Preisänderungen vorbehalten.
Die Berechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen.
Der Verkäufer ist berechtigt, bei nach Vertragsabschluß eintretenden Kostenerhöhungen, Kursänderungen, Änderungen von Frachtzöllen und sonstigen Abgaben, die Preise zu berichtigen.
VI. EIGENTUMSVORBEHALT
1. Bis zur völligen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen sowie bis zur Begleichung eines zu Lasten des Käufers ergebenden Kontokorrent-Saldo bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt seine Kaufpreisforderung gegen seine Abnehmer, die er auf Anforderung bekannt zu geben hat, dem Verkäufer in voller Höhe ab.
2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt ferner bestehen, wenn einzelnen Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Käufer kann an den Waren durch Verarbeitung zu einer neuen Sache kein Eigentum erwerben; er verarbeitet für den Verkäufer. Die verarbeiteten Waren dienen zur Sicherung der Forderung des Vorbehaltes des Verkäufers. Bei Verarbeitung mit fremden, nicht dem Käufer gehörenden Waren durch den Käufer wird der Verkäufer Miteigentümer an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes seiner Waren zu den fremden verarbeiteten. Der Käufer hat das ihm zustehende bedingte Eigentum an den Waren gegenüber seinen Abnehmern vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben.
VII. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Die Rechnungen des Verkäufers sind innert 30 Tagen ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung hat in bar, per Bank- oder Postüberweisung oder per Kreditkarte zu erfolgen. Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen. Wenn die Vorauszahlung nicht in angemessener Frist geleistet wird, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer ist berechtigt, bei nichteinhalten der Zahlungsfrist bereits erbrachte Leistungen zurück zu ziehen, solange die entsprechende Rechnung nicht beglichen ist.
2. Verzugszinsen werden in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Schweizer Nationalbank berechnet.
VIII. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist Gerlafingen als Geschäftssitz der DIGITAGE Communication GmbH.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis – auch bei Rücktritt – ist Solothurn, ohne Rücksicht auf den Streitwert.
IX. SONSTIGES
1. Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2. Besteller Bedingungen, auch soweit sie mitgeteilt worden sind, gelten nur, wenn und soweit sie ausdrücklich vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden sind.
3. Die Ausfuhr der Waren ist genehmigungspflichtig und unterliegt dem Schweizer Außenhandelsrecht.
4. Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen bei dem Verkäufer verarbeitet.
X. DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN
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